Lucia Schanbacher

Die Stuttgarter SPD-Stadträtin und Bundestagskandidatin Lucia Schanbacher kritisiert die Äußerungen von CDU-Oberbürgermeister Frank Nopper zur nicht-genehmigten Regenbogen Beleuchtung des Münchener Stadion aufs Schärfste:

„Stuttgart ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Viele Bürger*innen unserer Stadt setzen sich für Gleichstellung und gegen Diskriminierung ein. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters zeigen, dass er immer noch nicht in dieser Stadt angekommen ist.

Er vertritt mit seiner Meinung nicht das, was wir hier in Stuttgart schon seit langer Zeit jeden Tag leben. Das ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich engagiert für Vielfalt in unserer Stadt einsetzen.“

Schanbacher fordert Nopper auf, so wie andere Städte heute Abend die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen. Sie ruft außerdem alle Stuttgarter Bürger*innen auf: „Lasst uns gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung setzen und zeigt Flagge zum Beispiel auf dem heimischen Balkon.“

Sehr geehrte Damen und Herren, 

der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz kommt nach Stuttgart und diskutiert mit den Bundestagskandidierenden Lucia Schanbacher und Dejan Perc die Zukunftsmissionen für die Region.

Sehr herzlich laden wir Sie am Freitag, den 11.Juni um 19.30 Uhr ein. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit uns über bezahlbaren Wohnraum, rote Klimapolitik, Arbeit, die zum Leben passt, Integration und Vielfalt.

Die digitale Deutschlandtour führt Olaf Scholz nach Stuttgart. Räumlich getrennt – und doch geht es ums Zusammenkommen und miteinander Diskutieren. Die beiden Stuttgarter SPD-Kandidierenden für den Bundestag Lucia Schanbacher und Dejan Perc haben Olaf Scholz nach Stuttgart eingeladen: Wir bleiben im Gespräch, gerade in dieser Zeit, in der wir direkte Begegnungen reduzieren müssen, um das Coronavirus zu stoppen. Olaf Scholz stellt sich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger und will umgekehrt erfahren, was die Menschen in Stuttgart umtreibt.

Für die Teilnahme benötigen Sie kein weiteres Programm. Sie können sich direkt über Browser einwählen. Die Einwahldaten finden Sie anbei.

Die Veranstaltung wird außerdem im Biergarten des Waldheims Raichberg (Gewann Raichberg 1, 70186 Stuttgart) auf einer Leinwand übertragen. 

Darüber hinaus wird die Veranstaltung live auf Facebook (https://www.facebook.com/LuciaSchanbacher und www.facebook.com/dejan.stuttgart/ ) und YouTube (Youtube: Dejan Perc und Lucia Schanbacher) gestreamt werden. Fragen können direkt im Stream sowie im YouTube-Chat gestellt werden.

Für weitere Rückfragen und Kontakt für die Veranstaltung, wenden Sie sich gerne an hallo@lucia-schanbacher.de.

Die Einladung darf gerne weitergegeben werden.

Wir freuen uns auf Sie und Ihre Teilnahme!

„Ich halte von einem Verweilverbot erst einmal nichts. Es ist die falsche Antwort auf die Ausschreitungen am Wochenende und kann die Lage nicht deeskalieren. Und darum geht es. Wer jetzt ein Verweilverbot fordert, ist nicht an einer echten Lösung interessiert.

Ganz im Gegenteil: Wir brauchen Orte, wo sich junge Menschen endlich wieder treffen können – Corona konform, aber eben auch altersgemäß.

Wir alle haben es gemeinsam geschafft, die Inzidenzen zu senken – auch die jungen Menschen. Deshalb dürfen sie bei der schrittweisen Öffnung nicht aus dem Blick verloren und ihre Bedürfnisse müssen ernst genommen werden. Es darf keine Öffnungsdebatte in eine Richtung geben – die einen ja, die anderen nein.

Verbieten wir jungen Menschen sich rund um den Schlossplatz zu treffen, werden sie andere Orte finden. Im Zweifel auch Orte, wo die Gefahr sich anzustecken, höher ist.

Es steht außer Frage: Szenen wie am Wochenende dürfen sich nicht wiederholen.

Klar ist auch: Unsere Polizei mit Flaschen zu bewerfen ist kein Kavaliersdelikt, es ist keine Jugendsünde, sondern eine Straftat. Dieses Verhalten muss Konsequenzen haben, genau wie andere Regelverstöße.

Doch jeder und jedem muss von vornherein klar signalisiert werden, was man darf und was nicht. Und im Zweifel was passiert, wenn man sich dem trotzdem widersetzt. Hierzu gehören für mich auch frühzeitige Kontrollen an S- und U-Bahnen – also den Zugängen zur Innenstadt – auch schon am frühen Abend.“

Keine Zeit zu verlieren: Jeder Euro im Klimaschutz muss auch das Klima schützen. Die SPD stößt mit ihrem Antrag eine Diskussion über die Verwendung der beschlossenen Klimaschutzgelder an. „Geld alleine ist kein Garant für wirksamen Klimaschutz. Es muss uns darum gehen, dass dieses Geld auch sinnvoll ausgegeben wird. Erst dann tragen wir auch zur Klimawende bei“, so die klimapolitische Sprecherin der SPD im Stuttgarter Rathaus, Lucia Schanbacher: „Wir müssen beim Klimaschutz einen Zahn zulegen. Da darf die Umsetzung in der Stadt nicht schleppend vorangehen.“ Es brauche mehr „Wumms“.

Schanbacher weist darauf hin, dass „die Ausgabereste in 2019, die ins Jahr 2020 übertragen wurde, beispielsweise bei 11,29 Millionen Euro lag. So wie auch bereits die Jahre zuvor. Wenn die Stadt bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen an Grenzen stößt, müssen wir dies ändern.“ Das sogenannte Contracting spiele eine entscheidende Rolle, wenn es um den Klimaschutz in der Stadt gehe. Hierüber wurde zuletzt über bis zu 60 Millionen Euro im Jahr mehr für die Klimaneutralität der städtischen Liegenschaften im Ausschuss für Klima und Umwelt beraten. „Wie dieser große Betrag innerhalb kürzester Zeit auf die Strecke beziehungsweise an die Häuser fließt, ist jedoch völlig unklar“, so Schanbacher. Die SPD fragt in ihrem Antrag: „Wie viele unserer beschlossenen Klimaschutz-Maßnahmen zeigen bereits Wirkung und wie viele Projekte sind noch in der Umsetzung? Wie können wir dies im Zweifel beschleunigen und wo müssen wir ansetzen, um möglichst effektiv und sozialverträglich den Klimawandel aufzuhalten? Schanbacher betont, dass diese Diskussion auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die sich für Klimaschutz in der Stadt einsetzen, wichtig sei. Auch bei der Wärmeleitplanung, die die Stadt bis 2023 leisten müsse, gehe es ums Geld. Schafft die Verwaltung das aus „Bordmitteln“ oder eben nicht, betont die Klimapolitikerin. „Auch unserer Stadtwerke – die der Motor der Energiewende sein sollen – müssen hier sinnvoll eingebunden werden. Darüber müssen wir dringend sprechen“; so Schanbacher abschließend.

Es ist noch ein weiter Weg bis zur Klimaneutralität. Dass mehr passieren muss, hat bereits der Masterplan Klimaschutz 2017 gezeigt. Erst der Appell der Fridays for Future kommt jedoch an: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut“, schallt es jeden Freitag vor dem Rathaus. Und das zu Recht, denn der Fingerzeig auf Brüssel oder Berlin reicht nicht aus. Wir als Landeshauptstadt sind selbst in der Pflicht anzupacken. Das soll jetzt passieren. Doch wo beginnen? Was bringt am meisten?

Diese Fragen muss man klären, bevor man loslegt – vor allem wenn die Uhr tickt. Selbst wenn wir erst bis 2050 klimaneutral sein wollen, muss 40 Prozent mehr CO² als bisher eingespart werden. Das sind rund 23 Millionen Tonnen CO². Der Klimaaktionsplan des Oberbürgermeisters spart bisher jedoch nur 200 000 Tonnen CO². Das ist deutlich zu wenig. Das gilt es jetzt zu ändern.

Wir sind an einem Punkt, an dem jeder investierte Euro maximal viel CO² einsparen muss. Allein die Hälfte unserer städtischen Energie fließt in die Wärmegewinnung. Dort sind massive Einsparungen möglich. Dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion bei den Beratungen um den Klimaaktionsplan ein:

Ein mieterfreundliches Energiesparprogramm mit 100 Millionen Euro, womit richtig viel Energie gespart wird und die Warmmiete um maximal einen Euro pro qm steigen darf.

Mit Stadtwerken, die mit einer Milliarde Euro die Energiewende in Stuttgart vorantreiben. Doch für all das braucht es eine Potentialanalyse, die aufzeigt wo und wie in den Quartieren am meisten Energie gespart werden kann. Auch das Land hat dies erkannt und eine Wärmeleitplanung soll Pflicht werden.

Hier wollen wir vorangehen!

Mit zehn Punkten für eine soziale Energiewende gehen wir den Klimawandel an.

Es ist Zeit zu handeln: Klimaneutral bis 2050 – so wie in Stuttgart beschlossen – reicht laut Wissenschaft nicht mehr aus, um das 1,5-Grad-Ziel noch zu erreichen. Sie fordern deshalb Klimaneutralität bis 2035 – am besten noch früher. Die Zeit ist vorbei, um zu zögern, das sollte auch den Letzten inzwischen klargeworden sein. Kirchturmpolitik, auf Bund und Land zu verweisen, hilft nicht. Wir als Landeshauptstadt müssen endlich die Klimawende einläuten. Und das ist für uns als SPD in aller erster Linie eine Wärmewende. Warum?

Weil 50 Prozent der Energie in dieser Stadt in die Wärmeerzeugung geht und hier mit Abstand das Meiste Einsparpotential liegt. Um das zu schaffen, müssen wir die Stuttgarter Stadtwerke zu dem ausbauen, was sie auch sein sollen: die treibende Kraft einer Klimawende, die für alle bezahlbar ist. Dazu bedarf es einer ordentlichen Finanzspritze und dem Ausbau von Nahwärmenetzen in unseren Quartieren. Durch ein starkes Förderprogramm soll die energetische Sanierung vorangetrieben werden.

Wichtig ist uns hierbei die sogenannte Warmmietenneutralität, die gewährleistet, dass die Mieten nicht explodieren und sich die Menschen ihre Wohnungen auch nach der Sanierung noch leisten können. Doch der entscheidende Punkt ist der Ausbau der Erneuerbaren Energien in der Landeshauptstadt. Hier hinken wir weit hinterher.

Wie viel investiert die Stadt in unsere Erneuerbaren? Wird genug für den Photovoltaik-Ausbau in der Stadt getan? Das soll Thema des ersten Ausschusses für Klima- und Umwelt sein – das hat die SPD beantragt. Jetzt braucht es mutige Schritte gegen den Klimawandel im Gemeinderat. Und mindestens genauso mutige Unterstützung auf der Straße! Nur gemeinsam schaffen wir die Klimawende!